Rote Karte für STRABS
Straßenausbaubeiträge
sind
- unsozial - können Menschen in den wirtschaftlichen Ruin führen
- ungerecht - Anlieger an Gemeindestraßen müssen bezahlen,
- Anlieger an höherrangigen Straßen nicht
- willkürlich - die Kriterien für die Gebührenberechnung sind nicht nachvollziehbar
- unnötig - das finanzstarke Bayern kann die Straßen bezahlen
- regional unausgeglichen - Bewohner armer Kommunen sollen bezahlen, wohlhabende Kommunen können darauf verzichten
Der Staat kommt mit dieser Regelung seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern
zu sorgen, nicht nach.
Ich trete vehement für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
Ich engagiere mich in der Bürgerinitiative
"Rote Karte für STRABS".